A&A Gastronomie GmbH
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Amtsgericht
Frankfurt am Main
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Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 3. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.
Im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung
● unserer Website www.frankfurterbotschaft.de
● unserer Profile in Sozialen Medien.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf eine konkrete natürliche Person beziehbar sind, z. B. ihr Name oder ihre IP-Adresse.
Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist A & A Gastronomie GmbH - Restaurant Frankfurter Botschaft, Westhafenplatz 6-8, 60327 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: willkommen@frankfurterbotschaft.de. Gesetzlich vertreten werden wir durch Daniel Arons.
Unser Datenschutzbeauftragter ist über die heyData GmbH, Schützenstraße 5, 10117 Berlin, www.heydata.eu, E-Mail: datenschutz@heydata.eu erreichbar.
Den Umfang der Verarbeitung der Daten, Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen führen wir im Detail weiter unten aus. Als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung kommen grundsätzlich die folgenden in Betracht:
● Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dient uns als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, für die wir eine Einwilligung einholen.
● Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO ist Rechtsgrundlage, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, z.B. wenn ein Seitenbesucher von uns ein Produkt erwirbt oder wir für ihn eine Leistung ausführen. Diese Rechtsgrundlage gilt auch für Verarbeitungen, die für vorvertragliche Maßnahmen erforderlich sind, etwa bei Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen.
● Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO findet Anwendung, wenn wir mit der Verarbeitung personenbezogener Daten eine rechtliche Verpflichtung erfüllen, wie es z.B. im Steuerrecht der Fall sein kann.
● Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO dient als Rechtsgrundlage, wenn wir uns zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf berechtigte Interessen berufen können, z.B. für Cookies, die für den technischen Betrieb unserer Website erforderlich sind.
Soweit wir Daten an Dienstleister oder sonstige Dritte außerhalb des EWR übermitteln, garantieren Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission nach Art. 45 Ab. 3 DSGVO die Sicherheit der Daten bei der Weitergabe, soweit diese vorhanden sind, wie dies z.B. für Großbritannien, Kanada und Israel der Fall ist.
Bei der Datenweitergabe an Dienstleister in den USA, ist Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, wenn sich der Dienstleister zusätzlich unter dem EU US Data Privacy Framework zertifiziert hat.
In anderen Fällen (z.B. wenn kein Angemessenheitsbeschluss existiert), sind Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe im Regelfall, also soweit wir keinen abweichenden Hinweis geben, Standardvertragsklauseln. Diese sind ein von der EU-Kommission verabschiedetes Regelwerk und Teil des Vertrags mit dem jeweiligen Dritten. Nach Art. 46 Abs. 2 lit. b DSGVO gewährleisten sie die Sicherheit der Datenweitergabe. Viele der Anbieter haben über die Standardvertragsklauseln hinausgehende vertragliche Garantien abgegeben, die die Daten über die Standardvertragsklauseln hinaus schützen. Das sind z.B. Garantien hinsichtlich der Verschlüsselung der Daten oder hinsichtlich einer Pflicht des Dritten zum Hinweis an Betroffene, wenn Strafverfolgungsorgane auf Daten zugreifen wollen.
Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird ihre Verarbeitung eingeschränkt, d.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die wir aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahren müssen.
Betroffene haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:
● Recht auf Auskunft,
● Recht auf Berichtigung oder Löschung,
● Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
● Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
● Recht auf Datenübertragbarkeit,
● Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Betroffene haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Kontaktdaten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden sind unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html abrufbar.
Kunden, Interessenten oder Dritte müssen uns im Rahmen einer Geschäftsbeziehung oder sonstigen Beziehung nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung der Geschäftsbeziehung oder für die sonstige Beziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss eines Vertrages oder die Bereitstellung einer Leistung ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag oder sonstige Beziehung nicht mehr durchführen können. Pflichtangaben sind als solche gekennzeichnet.
Zur Begründung und Durchführung einer Geschäftsbeziehung oder sonstigen Beziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich geboten ist.
Bei der Kontaktaufnahme mit uns, z.B. per E-Mail oder Telefon, werden die uns mitgeteilten Daten (z.B. Namen und E-Mail-Adressen) von uns gespeichert, um Fragen zu beantworten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO), an uns gerichtete Anfragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Von Zeit zu Zeit führen wir Kundenumfragen durch, um unsere Kunden und ihre Wünsche besser kennenzulernen. Dabei erheben wir die jeweils abgefragten Daten. Es ist unser berechtigtes Interesse, unsere Kunden und ihre Wünsche besser kennenzulernen, so dass Rechtsgrundlage der damit einhergehenden Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DSGVO ist. Die Daten löschen wir, wenn die Ergebnisse der Umfragen ausgewertet sind.
Unsere Website speichert Informationen in der Endeinrichtung von Websitebesuchern (z.B. Cookies) oder greift auf Informationen zu, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind (z.B. IP-Adressen). Welche Informationen dies im Einzelnen sind, ist den folgenden Abschnitten zu entnehmen.
Diese Speicherung und dieser Zugriff erfolgt auf Grundlage der folgenden Bestimmungen:
● Soweit diese Speicherung oder dieser Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit wir dem von Websitebesuchern ausdrücklich gewünschten Dienst unserer Website zur Verfügung stellen (z.B. zur Durchführung eines vom Websitebesucher genutzten Chatbot oder zur Sicherstellung der IT-Sicherheit unserer Website), erfolgt sie auf Grundlage von § 25 Abs. 2 Nr. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG).
● Im Übrigen erfolgt diese Speicherung oder dieser Zugriff auf Grundlage der Einwilligung der Websitebesucher (§ 25 Abs. 1 TDDDG).
Die nachgelagerte Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der folgenden Abschnitte und auf Grundlage der Vorschriften der DSGVO.
Bei der informatorischen Nutzung der Website, also wenn Seitenbesucher uns nicht gesondert Informationen übermitteln, erheben wir die personenbezogenen Daten, die der Browser an unseren Server übermittelt, um die Stabilität und Sicherheit unserer Website zu gewährleisten. Darin liegt unser berechtigtes Interesse, so dass Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO ist.
Diese Daten sind:
● IP-Adresse
● Datum und Uhrzeit der Anfrage
● Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
● Inhalt der Anfrage (konkrete Seite)
● Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
● jeweils übertragene Datenmenge
● Website, von der die Anfrage kommt
● Browser
● Betriebssystem und dessen Oberfläche
● Sprache und Version der Browsersoftware.
Diese Daten werden außerdem in Logfiles gespeichert. Sie werden gelöscht, wenn ihre Speicherung nicht mehr erforderlich ist, spätestens nach 14 Tagen.
Unsere Website hostet auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (Art. 28 DSGVO) vistec.net in Innerhalb der EU. Der Anbieter verarbeitet dabei die über die Website übermittelten personenbezogene Daten, z.B. auf Inhalts-, Nutzungs-, Meta-/Kommunikationsdaten oder Kontaktdaten. Es ist unser berechtigtes Interesse, eine Website zur Verfügung zu stellen, so dass die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO ist.
Wir veröffentlichen Stellenanzeigen auf unserer Website, auf mit der Website verbundenen Seiten oder auf Websites von Dritten. Die Verarbeitung der im Rahmen der Bewerbung angegebenen Daten erfolgt zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Soweit diese für unsere Entscheidung, ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen, erforderlich sind, ist Rechtsgrundlage Art. 88 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG. Die zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlichen Daten haben wir entsprechend gekennzeichnet oder weisen auf sie hin. Wenn Bewerber diese Daten nicht angeben, können wir die Bewerbung nicht bearbeiten. Weitere Daten sind freiwillig und nicht für eine Bewerbung erforderlich. Falls Bewerber weitere Angaben machen, ist Grundlage ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
Wir bitten Bewerber, in Lebenslauf und Anschreiben auf Angaben zu politischen Meinungen, religiösen Anschauungen und ähnlich sensiblen Daten zu verzichten. Sie sind nicht für eine Bewerbung erforderlich. Wenn Bewerber dennoch entsprechende Angaben machen, können wir ihre Verarbeitung im Rahmen der Verarbeitung des Lebenslaufes oder Anschreibens nicht verhindern. Ihre Verarbeitung beruht dann auch auf der Einwilligung der Bewerber (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).
Schließlich verarbeiten wir die Daten der Bewerber für weitere Bewerbungsverfahren, wenn sie uns dazu ihre Einwilligung erteilt haben. In diesem Fall ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Die Daten der Bewerber geben wir an die zuständigen Mitarbeiter der Personalabteilung, an unsere Auftragsverarbeiter im Bereich Recruiting und an die im Übrigen im Bewerbungsverfahren beteiligten Mitarbeiter weiter.
Wenn wir im Anschluss an das Bewerbungsverfahren ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Bewerber eingehen, löschen wir die Daten erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Andernfalls löschen wir die Daten spätestens sechs Monate nach Ablehnung eines Bewerbers.
Wenn Bewerber uns ihre Einwilligung erteilt haben, ihre Daten auch für weitere Bewerbungsverfahren zu verwenden, löschen wir ihre Daten erst ein Jahr nach Erhalt der Bewerbung.
Seitenbesucher können auf unserer Website Termine mit uns buchen. Dafür verarbeiten wir neben den eingegebenen Daten Meta- oder Kommunikationsdaten. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, Interessenten eine nutzerfreundliche Möglichkeit zur Vereinbarung von Terminen anzubieten. Deshalb ist Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Soweit wir für die Vereinbarung ein Tool eines Drittanbieters verwenden, sind die Informationen dazu unter "Drittanbieter" zu finden.
Wir bieten über unsere Website Dienstleistungen an. Dabei verarbeiten wir im Rahmen der Bestellung die folgenden Daten:
● Name,
● Vorname,
● Telefonnummer,
● E-Mail Adresse
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Erbringung des mit dem jeweiligen Seitenbesucher geschlossenen Vertrags (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).
Unsere Website setzt Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die im Webbrowser auf dem Endgerät eines Seitenbesuchers gespeichert werden. Cookies helfen dabei, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Soweit diese Cookies für den Betrieb unserer Website oder ihre Funktionen erforderlich sind (nachfolgend “Technisch notwendige Cookies”), ist Rechtsgrundlage der damit verbundenen Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse, Kunden und anderen Seitenbesuchern eine funktionsfähige Website zur Verfügung zu stellen.
Konkret setzen wir technisch notwendige Cookies zu dem folgenden Zweck oder den folgenden Zwecken:
● Cookies, die Spracheinstellungen übernehmen
2.8.1. OpenTable
Wir setzen OpenTable zur Planung von Terminen und für Planung von Veranstaltungen ein. Der Anbieter ist OpenTable GmbH, Warschauer Platz 12, 10245 Berlin. Der Anbieter verarbeitet Inhaltsdaten (z.B. Eingaben in Onlineformularen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern) und Standortdaten in der EU.
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, Reservierungen auf einfache Weise vorzunehmen.
Die Daten werden gelöscht, wenn der Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr besteht und keine Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://www.opentable.de/c/legal/privacy-policy/ abrufbar.
Wir sind in Social Media-Netzwerken vertreten, um dort unsere Organisation und unsere Leistungen vorzustellen. Die Betreiber dieser Netzwerke verarbeiten Daten ihrer Nutzer regelmäßig zu Werbezwecken. Unter anderem erstellen sie aus ihrem Onlineverhalten Nutzerprofile, die beispielsweise dazu verwendet werden, um auf den Seiten der Netzwerke und auch sonst im Internet Werbung zu zeigen, die den Interessen der Nutzer entspricht. Dazu speichern die Betreiber der Netzwerke Informationen zu dem Nutzungsverhalten in Cookies auf dem Rechner der Nutzer. Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass die Betreiber diese Informationen mit weiteren Daten zusammenführen. Weitere Informationen sowie Hinweise, wie Nutzer der Verarbeitung durch die Seitenbetreiber widersprechen können, erhalten Nutzer in den unten aufgeführten Datenschutzerklärungen der jeweiligen Betreiber. Es kann auch sein, dass die Betreiber oder ihre Server in Nicht-EU-Staaten sitzen, so dass sie Daten dort verarbeiten. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, z.B. weil die Durchsetzung ihrer Rechte erschwert wird oder staatliche Stellen Zugriff auf die Daten nehmen.
Wenn Nutzer der Netzwerke mit uns über unsere Profile in Kontakt treten, verarbeiten wir die uns mitgeteilten Daten, um die Anfragen zu beantworten. Darin liegt unser berechtigtes Interesse, so dass Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO ist.
Wir unterhalten ein Profil auf Facebook. Betreiber ist Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland. Die Datenschutzerklärung ist hier abrufbar: https://www.facebook.com/policy.php. Eine Möglichkeit, der Datenverarbeitung zu widersprechen, ergibt sich über Einstellungen für Werbeanzeigen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Wir sind auf Grundlage einer Vereinbarung gemeinsam im Sinne von Art. 26 DSGVO mit Facebook für die Verarbeitung der Daten der Besucher unseres Profils verantwortlich. Welche Daten genau verarbeitet werden, erklärt Facebook unter https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data. Betroffene können ihre Rechte sowohl gegenüber uns als auch gegenüber Facebook wahrnehmen. Nach unserer Vereinbarung mit Facebook sind wir aber dazu verpflichtet, Anfragen an Facebook weiterzuleiten. Betroffene erhalten also eine schnellere Rückmeldung, wenn sie sich direkt an Facebook wenden.
Wir unterhalten ein Profil auf Instagram. Betreiber ist Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland. Die Datenschutzerklärung ist hier abrufbar: https://help.instagram.com/519522125107875.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine aktuelle Version ist jeweils hier verfügbar.
Für Fragen oder Kommentare bezüglich dieser Datenschutzerklärung stehen wir gern unter den oben angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Durchführung von Bankettveranstaltungen sowie die mietweise Überlassung von Räumlichkeiten der Betreibergesellschaft der Frankfurter Botschaft, der A&A Gastronomie GmbH (nachfolgend „Frankfurter Botschaft“ genannt) sowie für die Durchführung von Exklusivbuchungen, von größeren Reservierungen, Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. (nachfolgend „Veranstaltung“ genannt) sowie für alle in diesem Zusammenhang für Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Frankfurter Botschaft.
2. Die Unter- oder Weitervermietung von überlassenen Räumen und / oder Flächen bedarf stets der vorherigen Zustimmung der Frankfurter Botschaft in Schriftform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Schriftform vereinbart wurde.
1. Sämtliche Verträge und / oder Aufträge kommen durch ausdrückliche, Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung eines Kundenantrags in Schriftform durch die Frankfurter Botschaft zustande. Der Frankfurter Botschaft steht es grundsätzlich frei, Kundenanträge zur Buchung von Veranstaltungen anzunehmen oder nicht. Sollte die Frankfurter Botschaft dem Kunden ein verbindliches Angebot übermittelt haben, so kommt der Vertrag / Auftrag durch Annahmeerklärung / Auftragsbestätigung in Schriftform durch
den Kunden nach den jeweiligen Angebotsbedingungen zustande.
2. Wird vom Kunden ein gewerblicher Vermittler oder Organisator (z.B. eine Agentur) eingeschaltet, so haftet dieser zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Davon unabhängig ist der Kunde verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese AGB der Frankfurter Botschaft, an den gewerblichen Vermittler oder Organisator weiterzuleiten.
3. Die Frankfurter Botschaft haftet ausschließlich für ihre vertraglichen Verpflichtungen. Eine weitergehende Haftung der Frankfurter Botschaft wird, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit die Frankfurter Botschaft diese durch eine Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Frankfurter Botschaft beruhen, sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Frankfurter Botschaft beruhen. Sollten Störungen oder Mängel bezüglich der Leistungen der Frankfurter Botschaft auftreten, wird die Frankfurter Botschaft bei eigener Kenntnis oder auf unverzügliche Anzeige des Kunden bemüht sein, für geeignete Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und mögliche Schäden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die Frankfurter Botschaft rechtzeitig und in geeigneter Weise auf die Möglichkeit der Entstehung eines erheblichen Schadens hinzuweisen.
4. Ist der Kunde kein Verbraucher, so verjähren alle Ansprüche gegen die Frankfurter Botschaft grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, welche auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Frankfurter Botschaft beruhen.
1. Sind pandemiebedingt Verordnungen, Anordnungen, Ausgangssperren (Lockdown) oder Stilllegungen (Shutdown) etc. zu beachten, so wird die Frankfurter Botschaft den Kunden bei der Erfüllung ihm von z.B. Behörden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erteilten Auflagen zur Durchführung einer Veranstaltung unterstützen. Der Kunde ist verpflichtet, den jeweils aktuellen Hygieneplan der Frankfurter Botschaft zu befolgen. Kann im Rahmen der behördlichen Auflagen sowie des Hygieneplans eine Veranstaltung durchgeführt werden, übernimmt die Frankfurter Botschaft jedoch keine über II. Ziff. 3 hinausgehende Haftung. Die Frankfurter Botschaft haftet insbesondere nicht dafür, dass Kunde, Veranstalter oder Gäste gesund sind und keine Ansteckungsgefahr besteht. Schadensersatzansprüche wegen einer Erkrankung nach durchgeführter Veranstaltung werden ausgeschlossen. Die Gäste nehmen ausdrücklich auf eigene Gefahr an Veranstaltungen teil. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Frankfurter Botschaft die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Frankfurter Botschaft beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Frankfurter Botschaft beruhen. Einer Pflichtverletzung der Frankfurter Botschaft steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
2. Der Kunde ist frühestens mit Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben, wie Verordnungen oder Anordnungen, berechtigt, eine Veranstaltung kostenlos zu stornieren, wenn aufgrund dieser Vorgaben die jeweilige Veranstaltung nicht mehr möglich ist. Gleiches gilt, wenn die jeweilige Veranstaltung nur noch in einem Umfang durchgeführt werden kann, welcher in sehr erheblichem Maße von den getroffenen Vereinbarungen zu Teilnehmerzahl (mind. 30% weniger), Dauer sowie Art und Umfang der Bewirtung betroffen ist. Der Wegfall einer ursprünglich vorgesehenen Möglichkeit zum Tanz im Rahmen einer Veranstaltung gilt hierbei ausdrücklich nicht als Grund für eine kostenlose Stornierung. Eine kostenlose Stornierung ist ausgeschlossen, solange die Durchführung der geplanten Veranstaltung von den Verordnungen nicht betroffen ist oder jedenfalls nicht in den unter Ziff.1 genannten Zeitraum fällt und die Frankfurter Botschaft bestehende gesetzliche oder behördliche Auflagen erfüllen kann.
1. Die Frankfurter Botschaft wird die vom Kunden bestellten und von der Frankfurter Botschaft zugesagten Leistungen vereinbarungsgemäß erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise der Frankfurter Botschaft zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Frankfurter Botschaft an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Sofern nicht anders vereinbart, gelten alle Preise zusätzlich der jeweils gültigen und gesondert ausgewiesenen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und dem Datum der Vertragserfüllung neun Monate, so ist die Frankfurter Botschaft berechtigt, den vertraglich vereinbarten Preis in gleichem prozentualem Verhältnis anzupassen, in dem sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (Monatswert) seit Zustandekommen des Vertrages und / oder Auftrags bis zum Datum der Vertragserfüllung verändert hat.
4. Rechnungen der Frankfurter Botschaft ohne konkretes Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die jeweils gesetzlichen Verzugszinsen. Der Frankfurter Botschaft bleibt in jedem Falle der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Die Frankfurter Botschaft ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Anzahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die Frankfurter Botschaft jedenfalls berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
6. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber der Frankfurter Botschaft möglich.
1. Ein kostenfreier Rücktritt ist nicht möglich.
Für eine Absage bis 12 Wochen vor Veranstaltungsdatum verpflichtet sich der Vertragspartner zur Zahlung einer Stornierungsgebühr in Höhe von 50% der sich aus dem Vertrag ergebenden Gesamtkosten.
Für eine Absage bis 4 Wochen vor Veranstaltungsdatum wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 75% der sich aus dem Vertrag ergebenden Gesamtkosten fällig.
Für jedwede kurzfristigere Absage (d.h. kürzer als 4 Wochen vor Veranstaltungsdatum) verpflichtet sich der Vertragspartner zur Zahlung einer Stornierungsgebühr in Höhe von 90% der sich aus dem Vertrag ergebenden Gesamtkosten.
2. Sofern zwischen der Frankfurter Botschaft und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis zu diesem Termin vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der Frankfurter Botschaft in Textform ausübt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei der Frankfurter Botschaft.
1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die Frankfurter Botschaft in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Wird eine vereinbarte oder gemäß IV. verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von der Frankfurter Botschaft gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Frankfurter Botschaft zum Rücktritt von der jeweiligen Vereinbarung berechtigt.
3. Ferner ist die Frankfurter Botschaft berechtigt, jedenfalls dann von einem Vertrag oder einer Buchung außerordentlich zurückzutreten, falls ihr ein Festhalten am jeweiligen Vertrag oder der jeweiligen Buchung aufgrund erheblicher Gründe nicht zumutbar ist. Solche erheblichen Gründe sind unter anderem, aber nicht abschließend:
Höhere Gewalt oder andere von der Frankfurter Botschaft nicht zu vertretende Umstände, die eine Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
– Veranstaltungen oder Räume werden unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden und/oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht.
– Die Frankfurter Botschaft hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Frankfurter Botschaft in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Frankfurter Botschaft zuzurechnen ist.
– Der Zweck bzw. der Anlass der jeweiligen Veranstaltung / Buchung ist gesetzeswidrig.
– Es liegt ein Verstoß gegen Ziffer I Nr. 2 vor.
– Über das Vermögen des Kunden wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt der Frankfurter Botschaft entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss der Frankfurter Botschaft spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn in Textform mitgeteilt werden und bedarf der Zustimmung der Frankfurter Botschaft in Textform.
2. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden ohne Zustimmung der Frankfurter Botschaft wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl für die Abrechnung zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern. Ein vereinbarter Mindestumsatz ist vom Kunden jedoch in jedem Falle in voller Höhe zu entrichten.
3. Im Fall einer erhöhten Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
4. Ferner ist die Frankfurter Botschaft berechtigt, bestätigte Räumlichkeiten und / oder Bereiche sachgemäß anzupassen oder zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt die Frankfurter Botschaft diesen Abweichungen zu, so ist die Frankfurter Botschaft berechtigt, für die zusätzliche Leistungsbereitschaft einen angemessen Aufschlag zu berechnen, es sei denn, die Frankfurter Botschaft hat eine solche Verschiebung schuldhaft zu vertreten.
1. Soweit die Frankfurter Botschaft für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Frankfurter Botschaft von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der Frankfurter Botschaft bedarf der Zustimmung in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte verursachte Störungen oder Beschädigungen, z.B. an den technischen Anlagen der Frankfurter Botschaft, hat der Kunde zu vertreten, soweit die Frankfurter Botschaft kein dahingehendes Verschulden trifft.
3. Störungen an von der Frankfurter Botschaft zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Der Kunde ist aufgrund dessen jedoch nicht zu Minderung und / oder Einbehalt berechtigt, soweit die Frankfurter Botschaft die jeweiligen Störungen nicht schuldhaft zu vertreten hat.
4. Der Kunde hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Genehmigungen selbst und auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Genehmigungen sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Veranstaltung.
5. Der Kunde darf Namen und Markenzeichen der Frankfurter Botschaft im Rahmen der Bewerbung und Kommunikation nur nach vorheriger Zustimmung der Frankfurter Botschaft in Textform nutzen.
1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Räumlichkeiten und auf den Flächen der Frankfurter Botschaft. Die Frankfurter Botschaft übernimmt, außer in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Frankfurter Botschaft, für Verlust, Untergang oder Beschädigung keinerlei Haftung, auch nicht für Vermögensschäden. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat u.a. allen brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Die Frankfurter Botschaft ist berechtigt, hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist die Frankfurter Botschaft berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Frankfurter Botschaft abzustimmen, diese bedürfen einer vorherigen Zustimmung in Textform.
3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich durch den Kunden zu entfernen. Unterlässt dies der Kunde, so ist die Frankfurter Botschaft berechtigt, die Entfernung und Lagerung zu Lasten und auf Kosten des Kunden vorzunehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Frankfurter Botschaft für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
4. Zurückgebliebene Gegenstände werden nur auf gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden und dann nur auf Kosten und Gefahr des Kunden nachgesandt.
1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
2. Die Frankfurter Botschaft ist berechtigt, vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) zu verlangen.
1. Erfüllungsort ist der Sitz der Frankfurter Botschaft.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Frankfurt am Main. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Frankfurt am Main.
3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.